Laute Nein-Kampagne mobilisiert die stille Ja-Mehrheit

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Dr. Louis Perron
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Die Überraschung am Wahlsonntag war, dass es keine Überraschung gab und die Resultate mehr oder weniger den Umfragen entsprachen. Die Klarheit der Resultate (notabene auch praktisch flächendeckend) ist dabei bemerkenswert. Ich war letzte Woche drei Tage lang im Kanton Thurgau unterwegs und habe ein einziges Ja-Plakat gesehen. Die laute, intensive Kampagne gegen das Covid-19-Gesetz hat wohl zu einem guten Teil das Ja und die stille Mehrheit mitmobilisiert. Für mich als Politologe und Campaigner wäre es ein interessantes Experiment, zu wissen, wie das Resultat ohne jegliche Kampagnen herausgekommen wäre.

Und à propos Diktatur: Die Schweiz ist das einzige Land, in dem die Bevölkerung über die Corona-Massahmen abstimmen konnte und diesen nun erneut mit grosser Mehrheit zugestimmt hat. Konsequenterweise müsste man also von nun an nicht gegen den Bundesrat, sondern gegen das Volk demonstrieren. In Anbetracht der momentanen Lage erachte ich es hingegen als sinnvoll, wenn die Bekämpfung der Pandemie nun bald wieder eine medizinische und weniger eine politische Angelegenheit würde.

Die Pflege-Initiative wurde mit einem rekordverdächtigen Ja-Anteil angenommen. Die lange, unermüdliche Arbeit der Pflegenden hat sich ausbezahlt. Dabei hätte das Timing für die Initianten nicht besser sein können. Entscheidend war sicher auch, dass die Initiative nicht als klassisch linkes Anliegen, sondern als Hilfeschrei der Branche wahrgenommen wurde. Geholfen hat zudem, dass die Wirtschaftsverbände keine Nein-Kampagne geführt haben.

Und noch ein Wort zum Energiegesetz im Kanton Zürich: Der Hauseigentümerverband HEV ist in den meisten Kantonen (und auch auf nationaler Ebene) sehr viel besser im Lobbying des Parlamentes als im Mobilisieren der öffentlichen Meinung. Herzliche Gratulation an den Energieminister Martin Neukom zum Erfolg!

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