Volksinitiative angekündigt gegen Lockerung beim Export von Kriegsmaterial

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Dr. Louis Perron
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Priska Seiler Graf, Nationalrätin aus Zürich und Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich, hat eine Volksinitiative angekündigt. Es soll darum gehen, die vom Bundesrat geplanten Lockerungen betreffend dem Export von Kriegsmaterial wieder rückgängig zu machen. Nun, ich könnte mir vorstellen, dass es bei der Ankündigung vorerst auch noch darum geht, die momentane Debatte zu beeinflussen. Die Mehrheitsverhältnisse sind bei dieser Frage ja knapp. Falls die Initiative tatsächlich lanciert und eingereicht wird und zur Abstimmung kommt, würde ich ihr nicht per se schlechte Chancen einräumen. So wie ich verstehe, ginge es ja nicht wie bei früheren Initiativen um ein generelles Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Es soll lediglich der Status quo beibehalten werden.

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