Nach der Pflegeinitiative nimmt die Stimmbev\u00f6lkerung auch die Initiative Kinder ohne Tabak an. Es scheint mir, man w\u00fcrde Volksinitiativen gegen\u00fcber offener werden. Das Parlament hat ein ganzes Jahrzehnt lang \u00fcber ein neues Tabakproduktegesetz diskutiert. Es war ein einziges Trauerspiel. Der kleinste Kompromiss wurde torpediert. Man lerne: Lobbys sind im Parlament zuweilen schlagkr\u00e4ftiger als bei Volksabstimmungen.<\/p>\n
Im Abstimmungskampf \u00fcber das Medienpaket stellte Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga den Regionaljournalismus ins Zentrum. In der Arena im eins zu eins mit Sandro Brotz hat sie den Punkt innerhalb neun Minuten dreizehn Mal gemacht. Ich rate Kunden immer, die eigene Message zu wiederholen. In dem Ausmass ist es dann aber irgendwie verd\u00e4chtig. Das Argument hat beim Stimmvolk auch nicht verfangen. Immerhin leisten wir uns mit der SRG ja auch bereits einen qualitativ hochstehenden und in alle Landesteile hinein vernetzten Service Public im Medienbereich. Das Medienpaket war auch nicht \u00fcberladen, sondern hat eine Mehrheit konzeptionell nicht \u00fcberzeugt. Viel zu wenig diskutiert wurde n\u00e4mlich, dass sich halt auch das Medienkonsumverhalten der Menschen ver\u00e4ndert. Die Leute konsumieren mehr News denn je, aber anders. Ich habe schon ganze Fokusgruppen damit verbracht, dass die Probandinnen und Probanden ihren Medienkonsum beschrieben haben. Viele interessieren CNN und Anne Will mehr als das Lokalblatt. Man f\u00fchlt sich gut genug informiert und will daf\u00fcr weder direkt noch indirekt (mehr) bezahlen.<\/p>\n
Wer in Kampagnen versucht, etwas zu erkl\u00e4ren, ist in der Defensive. Schon nur deshalb haben es Steuervorlagen schwierig. Die Linke ist bei diesem Thema weit \u00fcber das eigene Lager hinweg \u00fcberzeugend. Aber das ist die politische Schweiz: die Leute stimmen nicht nach Parteiparolen, sondern je nach Thema mal mit den Linken, ein n\u00e4chstes Mal mit den B\u00fcrgerlichen.<\/p>\n
Und zur Wahl in der Stadt Z\u00fcrich: Als die Linke w\u00e4hrend der 1990er Jahre die Mehrheit in den St\u00e4dten eroberte, wurden Strukturen aufgebrochen und die moderne, urbane Schweiz entwickelt. Der \u00f6ffentliche Verkehr, wie wir ihn heute kennen, wurde gebaut. Das Drogenproblem, welches jahrelang die Schlagzeilen dominierte, wurde weitgehend gel\u00f6st. Das ist alles eine Weile her. Heute besch\u00e4ftigt sich die Linke in den St\u00e4dten vor allem mit sich selbst. Zum Gl\u00fcck regnet es Steuergelder und funktioniert die Verwaltung hervorragend. Das macht das Regieren einiges einfacher.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach der Pflegeinitiative nimmt die Stimmbev\u00f6lkerung auch die Initiative Kinder ohne Tabak an. Es scheint mir, man w\u00fcrde Volksinitiativen gegen\u00fcber offener werden. Das Parlament hat ein ganzes Jahrzehnt lang \u00fcber ein neues Tabakproduktegesetz diskutiert. Es war ein einziges Trauerspiel. Der kleinste Kompromiss wurde torpediert. Man lerne: Lobbys sind im Parlament zuweilen schlagkr\u00e4ftiger als bei Volksabstimmungen. […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[203],"tags":[],"class_list":["post-1546","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-german-blog"],"yoast_head":"\n