Wie man Abstimmungen gewinnt

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Dr. Louis Perron
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Es gibt in der Schweiz grundsätzlich drei politische Pole:

– rot-grün (ja, es sind zwei Parteien und sie haben zuweilen unterschiedliche Prioritäten, teilen aber grundsätzlich die gleichen Werte. Deshalb funktionieren auch ihre Wahlallianzen in der Regel einigermassen gut)

– die bürgerliche Mitte (sie ist heterogener geworden, aber zumindest FDP und Mitte stimmen in den meisten, wichtigen Fragen gleich)

– der rechtskonservative Pol unter Führung der SVP

Die häufigste und in der Regel einfachste Art und Weise eine Abstimmung zu gewinnen, ist es, wenn zwei der drei Pole zusammenfinden. Zuerst im Parlament und dann später an der Urne (wobei die Argumente, die stechen, im Parlament und an der Urne nicht immer die gleichen sind). Übersetzt auf Bundesratsparteien heisst das, dass idealerweise drei der vier zusammenfinden.

Der Platzhirsch ist dabei die bürgerliche Mitte. Die natürlichste Allianz etwa bei wirtschaftlichen Themen ist diejenige zwischen der bürgerlichen Mitte und dem rechtskonservativen Pol. Da letzterer aber ein unzuverlässiger Partner geworden ist, spannt die bürgerliche Mitte etwa bei aussenpolitischen Fragen auch mit der Linken zusammen.

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