Einschätzung zum Abstimmungssonntag: Wer eine Debatte lanciert, kann sie auch verlieren

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Dr. Louis Perron
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Die Stimmbevölkerung hat gestern mit 64% Ja deutlich und flächendeckend der Ehe für alle zugestimmt. Wie während dem Abstimmungskampf gesagt wurde, ist das für die Schweiz ein beachtlicher Schritt. Nachdem Bundesrat und Parlament entschieden hatten, ist das Abstimmungsresultat dennoch wenig überraschend. Referenden aus rechts-religiösen Kreisen haben es häufig schwer: Das Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, die Fortpflanzungsmedizin, das Betäubungsmittelgesetz, die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare, die Stammzellenforschung und die Fristenregelung wurden allesamt gegen den Willen von rechts-religiös inspirierten Komitees angenommen. Wie ich in früheren Beiträgen geschrieben habe, muss man in einer Nein-Kampagne das schwächste Glied in der Argumentationskette ins mediale Zentrum rücken. Das ist den Referendumsführern offensichtlich nicht gelungen. Ich würde sagen, sie haben es nicht einmal richtig probiert, sondern im Abstimmungskampf auf eine grundsätzliche Ablehnung der Vorlage gepocht.

Anders lief es hingegen bei der Debatte über die 99-Prozent-Initiative. Mich überrascht nicht das Resultat (65% Nein), sondern wie intensiv JUSO-Initiativen mittlerweile bekämpft werden. Wer am Abstimmungssonntag verliert, sagt häufig, man hätte wenigstens eine Diskussion lanciert. Doch das scheint mir selbst als Trostpreis zu wenig. Wer eine Debatte beginnt, kann sie auch verlieren. Und das kann für die unterlegene Seite das politische Kapital beim betreffenden Thema im Parlament auf Jahre hinaus reduzieren.

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