Kommentar zum Abstimmungssonntag

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Dr. Louis Perron
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Das besondere am Abstimmungssonntag war, das nicht besonderes passiert ist. Alle drei Vorlagen wurden angenommen. Ideal ist, wenn im Hinblick auf eine Abstimmung drei der vier Bundesratsparteien eine Vorlage unterstützen. Dies war der Fall und entsprechend ist das Resultat.

Vor zwei Jahren wurde das CO2-Gesetz abgelehnt. Die SVP versuchte den Erfolg von damals zu wiederholen, was ihr nicht gelang. Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer will auch bei uns etwas gegen den Klimawandel tun. Die Vorlage war gemässigter als vor zwei Jahren, eigentlich ein gut schweizerischer Kompromiss. Dagegen liess sich nur schwer Stimmung machen. Vor zwei Jahren half auch die Mobilisierungswelle, welche gegen die Agrarinitiativen lanciert wurden. Diese fehlte gestern.

Bei der OECD-Mindeststeuer waren eigentlich sogar dreieinhalb Bundesratsparteien dafür. Dass die SP gegen höhere Unternehmenssteuern kämpft, war wenig überzeugend.

Das Thema Corona scheint momentan gegessen. Die Corona-Massnahmengegner waren schon während der Pandemie zwar sehr laut, aber eine Minderheit. Jetzt fehlt beim Gros der Stimmbevölkerung jeder Leidensdruck. Die Corona-Massnahmengegner drängen bei den Wahlen ins Parlament. Die mediale Plattform einer Volksabstimmung ein paar Monate vor den Wahlen wollte man sich nicht entgehen lassen.

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