Das perfekte Timing bei Volksinitiativen

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Dr. Louis Perron
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Das Timing ist bei Volksinitiativen oft die halbe Miete. Ideal war es beispielsweise bei der Pflegeinitiative. Sicher war es eine hervorragende Kampagne (schliesslich habe ich ja meinen kleinen Beitrag dazu geleistet). Aber das Timing mit einer Abstimmung während Corona war natürlich ideal.

Nicht selten ist es so, dass eine Initiative zum Zeitpunkt der Lancierung ein Thema aufnimmt, welches die Bevölkerung beschäftigt. Bis zur Abstimmung vergehen Jahre und die Situation hat sich verändert. Das Problem hat sich vielleicht entspannt, neue Themen stiegen im Sorgenbarometer auf. Dies ist mit ein Grund, warum Volksinitiativen an der Urne häufig scheitern.

Initianten sagen zuweilen, das Ziel sei, eine Debatte zu führen. Nun, wer eine Debatte führt, kann diese auch verlieren. Die SVP hat während der 1980er und 1990er Jahre häufig die Drogenpolitik zum Thema gemacht und damit die Politik des Bundesrates legitimiert. Und andererseits: haben sich die zahlreichen Referenden von links gegen Revisionen des Asylrechtes gelohnt? Ich bezweifle es.

Insofern verstehe ich nicht, warum die Initianten für ein modernes Bürgerrecht die Debatte über die Einbürgerungspraxis ausgerechnet während dem Wahljahr führen wollen. Für die Grünen mag sich das elektoral vielleicht sogar lohnen, für die SP aber sicher nicht. Man sollte mit Themen in den Wahlkampf ziehen, bei denen die eigene Seite geeint und die Gegenseite gespalten ist. Falls es im Sommer nicht zu einer Flüchtlingswelle kommen sollte, dann kann sich die SVP bei den Initianten dafür bedanken, dass der Themenkomplex Migration und Integration im Wahlkampf trotzdem ein Thema sein wird.

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