Die unglaubliche Stabilität des Politsystems Schweiz

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Dr. Louis Perron
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2015 war die SVP grosse Wahlsiegerin. Die FDP gewann in kleinerem Mass dazu, aber immerhin. In der Folge wurde (medial) der bürgerliche Schulterschluss gefeiert. Die Tatsache, dass SVP und FDP eine Mehrheit im Nationalrat eroberten, stimulierte die Fantasie.

Kurz nach den Wahlen 2015 versenkte die Linke die Unternehmenssteuerreform III an der Urne. Es war das Ende des Rechtsrutsches. Am Schluss wurde 2015-2019 insgesamt eine eingermassen erfolgreiche Legislatur für die Linke. Alle grossen Projekte haben sie entweder geprägt oder an der Urne verhindert.

2019 waren die Grünen die grossen Wahlsiegerinnen. Die SVP verlor praktisch alles, was sie vier Jahre vorher dazugewonnen hatte. Im Siegestaumel ging aber ganz vergessen, dass es in der Politik nach wie vor Mehrheiten braucht, um Gesetze zu verabschieden. Und die Mehrheit ist in der Schweiz bürgerlich. So war es immer und wird es wohl auch immer sein. Noch unbemerkter war ein Rechtsrutsch, der innerhalb der bürgerlichen Parteien (im Sänderat) statt fand. Die Bundesratswahlen von letzter Woche und insbesondere die darauf folgende Departementsverteilung ist nur das letzte Produkt davon.

Oder kann mir jemand drei Punkte sagen, die die Grünen aus ihrem Wahlsieg von 2019 gemacht haben? Albert Rösti im UVEK vielleicht?

Ich frage mich auch, ob ich der einizige bin, der es bemerkt hat: die SVP macht zwar lautstark Kampagne mit dem Asylthema. Jedes Mal, wenn sie die Gelegenheit hat, das Dossier zu übernehmen, kneift sie aber.

Das nächste Jahr ist ein Wahljahr. Ich sage es als Campaigner nur ungern: Wahlen spielen in der Schweiz eine untergeordnete Rolle. Das Politsystem Schweiz ist viel zu stabil.

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