Seit mehr als 30 Jahren ist der zentrale Unterschied zwischen FDP und SVP, dass die FDP für den bilateralen Weg ist. Dazu sind die Freisinnigen auch mal bereit, eine Kröte zu schlucken. Die FDP hat mit ihrem Entscheid an der Delegiertenversammlung Ende Oktober also sicher nicht ihre Seele verraten, sondern führt ihre Politik konsequent weiter.
Natürlich gibt es Freisinnige, die legitimerweise gegen die neuen EU-Verträge sind. Diese waren nach der Delegiertenversammlung sehr laut, aber eigentlich vor allem schlechte Verlierer. Im Gegensatz zur Abstimmung über den EWR gab es dieses Mal in der FDP einen offenen Meinungsbildungsprozess. Alle kamen zu Wort. Der Entscheid der Delegiertenversammlung war deutlich.
Man könnte die Dinge jetzt zumindest momentan mal ruhen lassen. Bis zu einer Volksabstimmung vergeht noch viel Zeit. Aber nichts machen Freisinnige lieber und leidenschaftlicher als mit anderen Freisinnigen zu streiten!
Und nichts gibt bekanntlich schneller mediale Aufmerksamkeit, als etwas gegen die eigene Partei zu sagen.
Derweil macht es sich die SVP einfach. Sie hat den bilateralen Weg zuerst gefordert, war dann aber nie wirklich dafür und bis vor kurzem auch nie wirklich und mit voller Kraft dagegen. Verantwortung übernehmen ginge sicher anders.
Die SVP gibt es in der heutigen Form wegen der Europafrage. Die Partei kann also gar nicht anders, als gegen die EU-Verträge zu sein. Sonst bräuchte es diese Partei nicht mehr. Deswegen kann ich auch gut glauben, dass die Pressemitteilung geschrieben wurde, bevor man die Verträge kannte.
Bis hierhin hatte ich diesen Text neulich auf LinkedIn gepostet. Ich war überrascht vom Resultat: innerhalb kürzester Zeit hatten Tausende von Leuten den Artikel gesehen und Dutzende hatten ihn kommentiert. Das Thema scheint emotional zu sein.
Zwei Dinge fand ich dabei bemerkenswert.
Erstens hat mich das Niveau vieler Kommentare schockiert: unreflektiert, wertend und beleidigend. Der Einfluss von Donald Trump und Social Media allgemein auf die politische Diskussionskultur scheint auch vor der Schweiz nicht Halt zu machen. Früher haben wir anders diskutiert, und ich fand das besser.
Zweitens ist mir aufgefallen, dass die Debatte über die neuen EU-Verträge vor allem innerhalb des bürgerlichen Lagers emotional geführt wird. Von den vielen Reaktionen konnte ich nur eine einzige dem linken Lager zuordnen. Die Linke scheint sich also (zumindest vorerst noch) nicht gross für das wahrscheinlich wichtigste Geschäft der Legislatur zu interessieren.