Gefährliche Initiative versus Zeichen setzen

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Dr. Louis Perron
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Ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass sich die Argumentationslinien bei Abstimmungskampagnen häufig sehr ähneln? Das hat damit zu tun, dass in der Schweiz linke Kampagnenmacher linke Kampagnen kreieren. Bürgerliche Kampagnenmacher entwerfen bürgerliche Kampagnen. Die Linken argumentieren dabei häufig, man müsse ein Zeichen setzen oder bei irgend etwas «vorwärts machen». Es müsse etwas passieren, auch wenn die vorgeschlagene Lösung vielleicht nicht ganz perfekt sei. Besonders gefällt mir vor allem bei gesellschaftspolitischen Vorlagen immer auch die Formulierung, die Schweiz «hinke dem Ausland hinterher». Es wird suggeriert, dass es da etwas aufzuholen gäbe. Die bürgerliche Seite sagt hingegen ebenso häufig, die vorgeschlagene Lösung sei radikal, gefährlich und bewirke eigentlich das Gegenteil. Nein zur gefährlichen Initiative. Nein zur radikalen Initiative. So sehen wir denn momentan überall «2 Mal Nein zu den extremen Agrarinitiativen» auf Plakatwänden. Die Nein-Seite dürfte gewinnen, da sie in der Schweiz strukturell im Vorteil liegt. Das natürliche rot-grüne Potential liegt bei Volksinitiativen bei etwa 40% – momentan vielleicht etwas mehr. Eine intellektuelle Beleidigung der Stimmbevölkerung ist die Kampagne aber eigentlich trotzdem.

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