Undankbares Amt Parteipräsidium

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Dr. Louis Perron
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Ein Parteipräsidium ist in der Schweiz ein undankbarer Job. Ein CEO eines Unternehmens hat Budgetkompetenz und eine Geschäftsleitung, die ihm hierarchisch unterstellt ist. Eine Parteipräsidentin kann auf die Zusammensetzung des Generalsekretariates und des Fraktionspräsidiums im besten Fall einen gewissen Einfluss nehmen. Geld muss man – je nach dem welche Partei man präsidiert mehr oder weniger mühsam – zusammenkratzen. Ein Parteipräsident einer Schweizer Partei hat auch nie diejenigen Sanktionsmöglichkeiten eines Parteichefs in Deutschland oder Grossbritannien. Die Schweiz kennt bei Nationalratswahlen das System der sogenannt offenen Listen. Die weitere politische Karriere eines Nationalrates und erst recht diejenige eines Ständerates hängt von der Wählerschaft (und allenfalls den Delegierten) im Heimatkanton ab. Sicher nicht vom nationalen Parteipräsidenten. Und trotzdem ist der Zeitaufwand für ein Parteipräsidium enorm. Und wenn es schlecht läuft, ist ein Parteipräsident Projektionsfläche und Verantwortlicher für alle und alles.

Der typische Reflex vieler ist es, auf diesen Mangel an statutarischer Macht mit interner Basisdemokratie zu reagieren. Mittels Basisbefragung und breit abgestützten Entscheiden versucht man, alle einzubinden. Die Hoffnung dabei ist, dass denn alle einen Entscheid mittragen würden, wenn der Prozess breit genug abgestützt war. Diese Rechnung geht aber selten auf. Wenig Auseinandersetzungen werden so leidenschaftlich geführt wie der parteiinterne Bruder- oder Schwesterkrieg.

Trotz der schwierigen Umstände gibt es auch immer wieder Leute, die ein Parteipräsidium mit Erfolg ausüben. Spontan kommen mit Peter Bodenmann, Doris Leuthard, Toni Brunner und Philipp Müller in den Sinn. Was haben diese vier gemeinsam? Sicher mal eine Portion Glück. Sie waren zur richtigen Zeit am richten Ort und hatten notabene auch betreffend Zeitpunkt ihres Abgangs eine glückliche Hand. Weiter hatten sie parteiintern die richtigen Partner. Und sonst? Charisma und mediales Geschick würde ich sagen. Es ist das Einzige, was einem im Schweizer Setting zur Führung einer Partei bleibt.

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