Knacknuss Rahmenabkommen

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Dr. Louis Perron
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Das Problem beim Rahmenabkommen ist es, dass zahlreiche Befürworter nicht hinstehen und dafür kämpfen wollen. Und diejenigen, die es tun, drucksen herum, anstatt Tacheles zu reden. Denn eigentlich müssten sie sagen: Ja, das Rahmenabkommen ist konzeptionell und materiell etwas anderes als der bilaterale Weg, wie wir ihn bis jetzt kennen. Es geht in Richtung Assoziierungsvertrag mit der EU. Das sind die Vorteile (erstens, zweitens, drittens) und das ist die Alternative.

Der Grund für diese Zurückhaltung liegt in der neueren Geschichte. Die Ablehnung des Europäischen Wirtschaftsraums 1992 war wahrlich eine Zäsur in der Schweizer Politik. Es war der Anfang einer neuen Konfliktlinie in unserer Politlandschaft und die Geburtsstunde der SVP, wie wir sie heute kennen. Der Schock liegt vielen in der bürgerlichen Mitte nach wie vor in den Knochen. Das ist zwar verständlich, aber trotzdem zu Unrecht. Denn seither sind fast dreissig Jahre vergangen. Und inzwischen hat die Bevölkerung den bilateralen Weg fünf Mal an der Urne mit klaren Mehrheiten bestätigt: Bilaterale I, Bilaterale II, Osterweiterung, Schengen/Dublin, Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien. Und obendrauf noch die Kohäsionsmilliarde und den digitalen Pass gutgeheissen und die Kündigungsinitiative abgelehnt. Wer weiss, ob sie nicht auch bereit wären, einen nächsten Schritt zu gehen, wenn man ihnen reinen Wein einschenkt? Vielleicht ist es einer dieser Bereiche, wo die Bevölkerung weiter ist als die Politikerinnen und Politiker.

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