Nebensache Wirtschaft im Wahlkampf 2019?

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Dr. Louis Perron
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It’s the economy, stupid„, sagte U.S.-Politberater James Carville bekannterweise 1992 bei der Präsidentschaftskampagne von Bill Clinton. In vielen Ländern spielt die Wirtschaftslage im Wahlkampf eine zentrale Rolle. Nur in der Schweiz spielen wirtschaftspolitische Themen wie die Beschäftigung oder Wettbewerbsfähigkeit im Wahlkampf 2019 eine Nebenrolle. Spurensuche im Interview mit cash.ch, geführt von Marc Forster:

cash.ch: Am nächsten Sonntag bestimmt die Schweiz ein neues eidgenössisches Parlament. Wie sehr, glauben Sie, entscheiden Wählerinnen und Wähler in der Schweiz bei diesen Wahlen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten?

Louis Perron: Dieses Jahr ist die Wirtschaft ein Nebenschauplatz. Dies ist bemerkenswert, da in vielen anderen Ländern die Wirtschaftslage der zentrale Punkt ist. In den USA ist dies häufig so – wenn es gut läuft, gewinnen jene, die schon an der Macht sind, wenn es schlecht geht, wählt man eine neue Equipe. In der Schweiz ist es anders: Man wählt relativ ideologisch.

cash.ch: Grüne und Grünliberale, denen Stimmengewinne vorausgesagt werden, preisen sich aber auch als Wirtschaftsparteien und nicht als reine Ideologen. Wird grün wählen heute weniger als Gegensatz zu wirtschaftlichen Interessen gesehen als früher? Hat es da einen Wandel gegeben?

Da hat sich massiv etwas verändert. Notabene das Entstehen und der Erfolg der Grünliberalen Partei, die grün und zugleich wirtschaftsliberal sein will, unterstreicht dies. Und auch die FDP ist mit ihrem Schwenk in der Klimapolitik auf diesen Zug aufgesprungen. Aufmerksam habe ich zur Kenntnis genommen, dass die FDP in der Zwischenzeit Lenkungsabgaben zumindest nicht als wirtschaftsfeindliches Instrument bezeichnet.

cash.ch: Wie gross ist dennoch die Tendenz bei Wählergruppen, links zu wählen und letztlich, in der Konsequenz, dafür weniger Wachstum in Kauf zu nehmen?

Es gibt Leute, die relativ gut verdienen und es für richtig erachten, einen aktiven Sozialstaat und eine aktive Umweltpolitik zu unterstützen. Dies hat viel mit dem Wohlstand zu tun. Wie diese Haltung in einer Wirtschaftskrise bestehen würde, die früher oder später kommen wird, ist eine andere Frage.

cash.ch: Als urbaner Start-up-Unternehmer setzt man vielleicht nicht mehr auf die Bürgerlichen, als Kleingewerbler auf dem Land wohl viel eher: Gibt es in Fragen der wirtschaftspolitischen Entscheidungen einen Stadt-Land-Graben? Eine neue, mehr und mehr digitalisierte und international verknüpfte Wirtschaft gegen eine traditionelle Wirtschaft?

Der Stadt-Land-Graben – allgemein, nicht nur in der Schweiz – ist einer der am meisten unterschätzten Gräben, wenn es darum geht, politisches Verhalten zu erklären. Es gibt auch in der Schweiz einen Teil der Wirtschaft, der auf den Binnenmarkt konzentriert ist, und einen, der mehr auf die Aussenwirtschaft konzentriert ist. Und diese haben zum Teil unterschiedliche Interessen.

cash.ch: Tiefe Steuern für Unternehmen wie individuelle Einkommen sind eine Grundmaxime der Bürgerlichen. Aber gibt es Gesellschaftsschichten, die das nicht mehr so wichtig finden und der Ansicht sind, mehr Steuern und mehr Staat bringe mehr Lebensqualität?

Ob man wirklich bereit dazu ist, mehr Steuern zu zahlen, würde man noch sehen. Niemand zahlt gerne Steuern. Umgekehrt lässt sich aber sagen, dass der Leidensdruck nicht extrem hoch ist: In der Schweiz ist die Steuerbelastung im Vergleich zu anderen Ländern für viele noch einigermassen erträglich. Das ‚Preis-Leistungs-Verhältnis‘ bei den Steuern ist aus Sicht der meisten Leute noch im Rahmen. In den USA beispielsweise erzielen Forderungen nach Steuersenkungen eine ganz andere Resonanz als in der Schweiz.

cash.ch: Aber bei den Krankenkassen – dort zahlt man keine Steuern, aber Prämien – werden die Beiträge als hoch empfunden. Beeinflusst dieser wirtschaftliche Aspekt die Leute?

Ja, dort ist der Leidensdruck im Mittelstand angekommen. Nur hat in der Gesundheitspolitik niemand eine Lösung dafür, und schon gar keine, die politisch realisierbar und mehrheitsfähig ist.

Lesen Sie das ganze Interview hier.

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