NGOs im Abstimmungskampf

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Dr. Louis Perron
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Während langer Zeit hat die Allianz zwischen bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden die Politschweiz dominiert. Diese Allianz hat bei der Abstimmung über die Konzernverantwortungs-Initiative erneut – und wie fast immer – gewonnen.

Trotzdem sehe ich unser politisches System in Veränderung begriffen. Die letzten beiden Abstimmungssonntage sind dabei Kulminationspunkte eines mittelfristigen Trends. Die Ja-Mehrheiten zur Konzernverantwortungsinitiative in den beiden Deutschschweizer Flächenkantonen Bern und Zürich finde ich bemerkenswert. Die Ja-Kampagne wurde nicht nur online geführt. Mit zahlreichen Lokalkomitees war es auch eine regelrechte Grassrootskampagne.

Es gibt neue Akteure, die sich je nach dem in einen Abstimmungskampf einschalten und eine beachtliche Schlagkraft entwickeln. Operation Libero ist ein gutes Beispiel. Es gibt zunehmend wechselnde Koalitionen mit immer neuen Varianten. Bemerkenswert fand ich unter anderem auch die Abstimmung über die Altersvorsorge 2020, als die Trennlinie durch die bürgerlichen Parteien CVP und FDP hindurch verlief. Ein Novum für die Schweiz.

Schliesslich sollten wir auch nicht vergessen, dass die Allianz zwischen bürgerlichen Parteien und Wirtschafverbänden nicht nur von links und von Seiten NGO, sondern auch von rechts unter Druck steht. Mit der Bildung des rechts-populistischen Pols in der Schweizer Politlandschaft sind wichtige Ressourcen abgeflossen. Die SVP ist bei wirtschaftspolitischen Vorlagen im besten Fall ein wenig aktiver und wenig verlässlicher Partner der Allianz von bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden geworden. Bei europapolitischen Vorlagen ist sie gar diejenige Konkurrentin, die finanziell auf Augenhöhe mit den Wirtschaftsverbänden konkurrieren kann. Momentan befindet sich der rechts-populistische Pol gerade in einer Formschwäche. Über die letzten zehn Jahre gesehen aber, wurden fünf Volksinitiativen von Volk und Stände angenommen. Drei davon kamen aus dieser Ecke.

Nachgereicht hier mein Quote auf Radio SRF zum Thema der NGOs im Abstimmungskampf.

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