Das Gerede vom Wahlbetrug

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Dr. Louis Perron
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Ich kenne den Diskurs vom Wahlbetrug bestens aus den Philippinen. Dort hat noch nie jemand eine Wahl verloren. Kandidaten haben entweder gewonnen, oder sie wurden betrogen. Meistens geht es dabei natürlich vor allem darum, das Gesicht zu wahren. Und so ist es nun auch bei Donald Trump in den USA.

Er will ein Narrativ für die Basis. Juristisch hat die Sache wenig Fleisch am Knochen. Der oberste Gerichtshof hat mittlerweile zwar eine republikanische Mehrheit und Trump hat persönlich drei Richter ernannt. Die haben sicher ein offenes Ohr für Trump und würden vielleicht die eine oder andere Sache zu seinen Gunsten interpretieren. Aber auch die müssen sich an das Gesetz und vor allem an die Verfassung halten. Selbst der oberste Gerichtshof in den USA kann nicht einfach ein Wahlresultat umdrehen. Er macht die «final legal review». Der Rechtsweg beginnt also auf lokaler Ebene. Trump müsste Beweise bringen, dass Wahlrecht gebrochen wurde. Und diese Beweise scheinen weitgehend zu fehlen.

Und auch das Gesamtbild der Wahl will einfach  nicht nach Wahlbetrug aussehen: In Philadelphia zum Beispiel, wo die Demokraten gemäss Trump getrickst haben sollen, nahm der Stimmenanteil von Donald Trump im Vergleich zu 2016 sogar zu: von 15% auf 18%. Zahlreiche republikanische Senatoren, die als angeschlagen galten, wurden problemlos wiedergewählt. Republikaner haben im Repräsentantenhaus und auf bundesstaatlicher Ebene Sitze dazugewonnen. All diese Wahlen fanden gleichzeitig und mit den gleichen Wahlzetteln statt wie die Präsidentschaftswahlen. Und überhaupt werden die Wahlen in den USA von den Bundesstaaten organisiert und verwaltet – viele werden von Republikanern kontrolliert. Das weiss alles auch Donald Trump. Deshalb schliesse ich auch nicht aus, dass er noch zur Vernunft kommt und seine Niederlage eingesteht. Und es wäre übrigens auch nicht das erste Mal, wo Donald Trump zwischen zwei völlig wiedersprüchlichen Narrativen hin- und her wechselt.

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