Das Klimagesetz: Albert Rösti’s Gesellenstück im Bundesrat

author
Dr. Louis Perron
blog post louis

Das Referendum der SVP gegen das Klimagesetz steht. Es kommt im Sommer und kurz vor den eidgenössischen Wahlen zur Abstimmung. Die SVP will damit ihren Erfolg von der Abstimmung über das CO2-Gesetz wiederholen. Die einst erfolgsverwöhnte Partei hatte in letzter Zeit ansonsten (bei Volksabstimmungen) selten gefeiert.

Der zuständige Bundesrat wird nun ausgerechnet Albert Rösti sein. Er muss also das Klimagesetz verteidigen und sich für ein Ja einsetzen, obwohl er noch vor kurzem federführend für das Referendum warb. C’est la Suisse! SVP und SP sind per Definition immer gleichzeitig Regierungs- und Oppositionsparteien. Dass sich Rösti nun in dieser Situation wieder findet, ist also eigentlich gerade Sinn und Zweck der Konkordanz, dass man also alle wesentlichen Kräfte in die Regierung einbindet.

Meistens wachsen Bundesräte in ihre neue Rolle und werden zu Staatsmänner- und Frauen. Ich denke, dass dies auch bei Rösti der Fall sein wird. Schliesslich wollte er ja sehr in den Bundesrat gewählt werden. Doch es gab in der Vergangenheit auch Ausnahmen. Christoph Blocher zum Beispiel liess durchaus durchblicken, wenn er bei einer wichtigen Volksabstimmung eigentlich anderer Meinung war als der Gesamtbundesrat. Affaire à suivre.

Meine Meinung zum Thema gab es auch kürzlich in der Tribune de Genève zu lesen.

Abonnieren Sie den Newsletter "The Campaign Doctor" von Politikberater Louis Perron und erhalten Sie bewährte Wahlkampfstrategien jede Woche direkt in Ihrem Posteingang

Als Willkommensgeschenk erhalten Sie ein einstündiges, exklusives Video über mein neues Buch "Beat the Incumbent."