Burkaverbot kurz vor der Annahme?

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Dr. Louis Perron
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Bei Abstimmungen, bei denen es im weitesten Sinn um die Themen Europa, Zuwanderung oder Migration geht, ist die Ausgangslage in der Schweizer Politlandschaft mit drei Blöcken relativ klar. Der links-grüne Block, der vor allem in den Städten und in der Westschweiz stark ist, stimmt aus Überzeugung und mit einem gewissen Enthusiasmus für eine offene und multikulturelle Schweiz. Der rechts-nationalistische Pol, der vor allem in den Deutschschweizer Landkantonen und im Tessin stark ist, stimmt ebenso aus Überzeugung und verlässlich in die andere Richtung. Königsmacher sind bei solchen Vorlagen also die Wählerinnen und Wähler der bürgerlichen Mitte. Sie sind nicht mit Enthusiasmus oder aus Prinzip für eine offene Schweiz, sehen aber im bilateralen Weg einen konkreten Nutzen für die Schweizer Wirtschaft und haben diesen deshalb in der Vergangenheit mehrmals bestätigt. Sie verhalfen aber auch der Minarettinitiative, der Ausschaffungsinitiative und der Masseneinwanderungsinitiative zum Durchbruch. Bei der Durchsetzungsinitiative und der Begrenzungsinitiative schwenkten sie dann wieder ins andere Lager über. Geographisch stehen hier die grossen Deutschschweizer Flächenkantone im Fokus. Ich denke zum Beispiel an St. Gallen, Aargau, Solothurn oder Luzern. Ein Verbot von Burkas hat keinen finanziellen Preis. Das spricht für ein Ja. Andererseits wird der ganze Themencluster heute sehr viel weniger emotional diskutiert also etwa noch vor fünf Jahren. Das könnte für die Gegner der Initiative noch eine (letzte) Hoffnung sein.

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