Einschätzung zum Abstimmungssonntag

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Dr. Louis Perron
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Meine Einschätzung und Einordnung zum Abstimmungssonntag:

Freihandelsabkommen mit Indonesien: Die Abstimmung über ein Freihandelsabkommen hat historischen Charakter. Das Referendum gegen das GATT ist während der 1990er Jahre bereits im Sammelstadium stecken geblieben. Die Referendumsführer gegen das Abkommen mit Indonesien haben wohl noch etwas vom Schub der KOVI-Kampagne profitiert. Wie wäre es wohl herausgekommen, wenn die Linke und die NGOs geeint gewesen wären?

E-ID: Der Titel der Vorlage ist ein Problem. Er macht die Argumentation, dass es sich nicht um einen digitalen Pass handle, schwierig. Meine Hypothese: Wenn wir heute Fokusgruppen zum Thema machen würden, könnten zahlreiche Probandinnen und Probanden nicht beschreiben, was die E-ID eigentlich genau ist. Dies hat der Debatte über die Risiken den Boden bereitet. Im Zweifelsfall nein.

Verhüllungsverbot: Das Resultat war knapper als erwartet, aber nicht wirklich knapp. Nach dem JA zur Minarett-Initiative, der Ausschaffungs-Initiative und der Masseneinwanderungs-Initiative sollte das Resultat nicht überraschen. Wie ich in einem früheren Post geschrieben habe, sind bei Vorlagen zu diesen Themen die Wählerinnen und Wähler der bürgerlichen Mitte entscheidend. Sie haben der Vorlage wohl zum Durchbruch verholfen. Im Unterschied zu den genannten Abstimmungen in der Vergangenheit denke ich nicht, dass dieses Votum international grosse Wellen schlagen wird. In Österreich war es ja beispielsweise eine sozialdemokratische Regierung, die Aehnliches beschlossen hatte.

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