Kommentar zum Abstimmungs- und Wahlsonntag

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Dr. Louis Perron
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Nach der Pflegeinitiative nimmt die Stimmbevölkerung auch die Initiative Kinder ohne Tabak an. Es scheint mir, man würde Volksinitiativen gegenüber offener werden. Das Parlament hat ein ganzes Jahrzehnt lang über ein neues Tabakproduktegesetz diskutiert. Es war ein einziges Trauerspiel. Der kleinste Kompromiss wurde torpediert. Man lerne: Lobbys sind im Parlament zuweilen schlagkräftiger als bei Volksabstimmungen.

Im Abstimmungskampf über das Medienpaket stellte Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Regionaljournalismus ins Zentrum. In der Arena im eins zu eins mit Sandro Brotz hat sie den Punkt innerhalb neun Minuten dreizehn Mal gemacht. Ich rate Kunden immer, die eigene Message zu wiederholen. In dem Ausmass ist es dann aber irgendwie verdächtig. Das Argument hat beim Stimmvolk auch nicht verfangen. Immerhin leisten wir uns mit der SRG ja auch bereits einen qualitativ hochstehenden und in alle Landesteile hinein vernetzten Service Public im Medienbereich. Das Medienpaket war auch nicht überladen, sondern hat eine Mehrheit konzeptionell nicht überzeugt. Viel zu wenig diskutiert wurde nämlich, dass sich halt auch das Medienkonsumverhalten der Menschen verändert. Die Leute konsumieren mehr News denn je, aber anders. Ich habe schon ganze Fokusgruppen damit verbracht, dass die Probandinnen und Probanden ihren Medienkonsum beschrieben haben. Viele interessieren CNN und Anne Will mehr als das Lokalblatt. Man fühlt sich gut genug informiert und will dafür weder direkt noch indirekt (mehr) bezahlen.

Wer in Kampagnen versucht, etwas zu erklären, ist in der Defensive. Schon nur deshalb haben es Steuervorlagen schwierig. Die Linke ist bei diesem Thema weit über das eigene Lager hinweg überzeugend. Aber das ist die politische Schweiz: die Leute stimmen nicht nach Parteiparolen, sondern je nach Thema mal mit den Linken, ein nächstes Mal mit den Bürgerlichen.

Und zur Wahl in der Stadt Zürich: Als die Linke während der 1990er Jahre die Mehrheit in den Städten eroberte, wurden Strukturen aufgebrochen und die moderne, urbane Schweiz entwickelt. Der öffentliche Verkehr, wie wir ihn heute kennen, wurde gebaut. Das Drogenproblem, welches jahrelang die Schlagzeilen dominierte, wurde weitgehend gelöst. Das ist alles eine Weile her. Heute beschäftigt sich die Linke in den Städten vor allem mit sich selbst. Zum Glück regnet es Steuergelder und funktioniert die Verwaltung hervorragend. Das macht das Regieren einiges einfacher.

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