Mein Kommentar zum Abstimmungssonntag

author
Dr. Louis Perron
blog post louis

Mich hat am gestrigen Abstimmungssonntag eigentlich wenig überrascht. Ich habe immer gedacht (und allen gesagt, die es hören wollten), dass ich die Umfragen als zu optimistisch für die AHV-Reform betrachte. So wurde es gestern denn auch denkbar knapp.

Das Signal ist zwiespältig. Einerseits ist es ein historisches Resultat mehr als 25 Jahre nachdem die letzte AHV-Reform angenommen wurde. Der Poker der Bürgerlichen im Parlament ist knapp aufgegangen. Sie sollten aber nicht übermütig werden. Viel Reformeifer sehe ich im Resultat nicht. Der Reformdruck ist jetzt wohl auch für ein paar Jahre weg.

Es ist auch ein bemerkenswertes Detail, dass bei beiden erfolgreichen Reformen SP-Bundesräte zuständig waren. Sie sind bei diesem Thema quasi per Definition für viele glaubwürdig. Die Überzeugungskraft von Alain Berset ist sicher nicht mehr, was sie mal war. Aber ob das knappe Ja ohne ihn zu Stande gekommen wäre? Die Frage ist berechtigt.

Für die Linke kann ich sagen: In jeder Kampagne lässt man Stimmen auf dem Tisch liegen. Wer eine Wahl oder Abstimmung knapp verliert, hätte die fehlenden Stimmen meistens bei der eigenen Basis noch finden können. Ergo muss man im Wahl- oder Abstimmungskampf zuerst die Stimmen der eigenen Basis maximieren. Wie ein Kunde von mir sagt: Es gibt keinen König ohne Königreich!

Und zur Verrechnungssteuer:
Das Thema Steuern war in der Schweiz eigentlich eine Stärke der Bürgerlichen. Doch offenbar hat sich die Situation verändert. Wie oft wollen Wirtschaftsverbände und Bürgerliche bei diesem Thema jetzt noch verlieren, bevor sie hören/lernen wollen?

Zur Massentierhaltungs-Initiative:
Gruppierungen, die eine Initiative lancieren, sagen oft, sie möchten eine Diskussion führen. Das Problem dabei ist: wer eine Diskussion führt, kann sie auch verlieren. Mit rund 37% liegt der Ja-Anteil unter dem linksgrünen Potential bei Abstimmungen. Damit ist die Ausgangslage für weitere Diskussionen im Parlament für die Tierschützer äusserst schlecht.

Zu den Abstimmungen bin ich heute Montag Morgen übrigens auch auf den Radios von CH Media zu hören.

Abonnieren Sie den Newsletter "The Campaign Doctor" von Politikberater Louis Perron und erhalten Sie bewährte Wahlkampfstrategien jede Woche direkt in Ihrem Posteingang

Als Willkommensgeschenk erhalten Sie ein einstündiges, exklusives Video über mein neues Buch "Beat the Incumbent."