Warum die Begrenzungsinitiative abgelehnt wurde

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Dr. Louis Perron
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Das Stimmvolk hat die Begrenzungsinitiative der SVP mit 61.7% Nein bachab geschickt. Gestern Abend wurden denn auch zahlreiche Gründe für das Resultat ins Feld geführt: Das Coronavirus, das Formtief der SVP oder etwa die Tatsache, dass das Thema Migration auf dem Sorgenbarometer nicht mehr so hoch oben ist. Dies mögen alles Faktoren gewesen sein, es gibt aber noch einen überaus wichtigeren: der Inhalt der Initiative.

Das Schweizer Stimmvolk ist nämlich mehrheitlich für den bilateralen Weg und explizit auch für die Personenfreizügigkeit – und dies relativ konsequent. So stimmten Herr und Frau Schweizer für die Bilateralen I, für die Bilateralen II, für Schengen/Dublin, für die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Osteuropa und dann nochmals für die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien. Nicht alle Befürworter sind dabei gleich enthusiastisch. Die einen stimmen aus Prinzip und Überzeugung für die Personenfreizügigkeit, die anderen eher zähneknirschend wegen den wirtschaftlichen Vorteilen. Zusammen gab das aber wiederholt klare Mehrheiten.

Wir tun denn auch gut daran, uns kurz daran zu erinnern, woher wir kommen. Viele Politiker und Journalisten waren lange Zeit fast eingeschüchtert von der SVP. Und die SVP hat während Jahren – um nicht zu sagen während Jahrzenten – die Personenfreizügigkeit angegriffen, schlecht geredet und damit gedroht, sie direkt anzugreifen. Mit der Begrenzungsinitiative hat die SVP diese Drohung dann endlich wahr gemacht. Wenn die Volkspartei den Befürwortern des bilateralen Weges schon dieses Geschenk gemacht hat, dann sollten letztere jetzt nicht die Deutungshoheit über ihren Sieg verlieren.

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