Wie es in den USA nach den Kongresswahlen weiter geht

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Dr. Louis Perron
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Das erste Geschäft, welches Politiker in den USA an die Hand nehmen sollten, ist die Reform der veralteten und überholten Wahlgesetze. Fast eine Woche nach den Kongresswahlen warten wir immer noch auf das endgültige Resultat. Klar aber ist, dass die Demokraten besser abgeschnitten haben als jede Regierungspartei seit 2002.

So werden sie die Mehrheit im Senat behalten. Das ist wichtig, damit Präsident Joe Biden seine Regierungsmitglieder und Richter bestätigen lassen kann. Auch bleiben ihm und seiner Familie so mühsame Untersungen im Senat erspart.

Komplizierter ist es im Repräsentantenhaus. Noch ist unklar, ob die Demokraten oder die Republikaner die Mehrheit von 218 Abgeordneten erreichen werden. Und 218 Abegordnete sind wohlverstanden das absolute Minimum für eine Mehrheit. Egal welche Partei gewinnt, sie dürfte Mühe haben, etwas durchs Parlament zu bringen. Es gibt immer Abweichler, Abgeordnete können krank werden, sterben, abwesend sein oder die Seite wechseln. Schon nur die Wahl zum Speaker, dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, dürfte kompliziert werden. Bereits regt sich innerhalb der Fraktion der Republikaner Widerstand gegen Kevin McCarthy und er wird jede Stimme brauchen müssen.

Der Grund für das gute Abschneiden der Demokraten liegt vor allem auch an Donald Trump. Wie ich in einem Beitrag für New York Editoral geschrieben habe, gibt es in den USA nach wie vor Wähler in der Mitte. Es sind weniger als vor 20 Jahren, aber es gibt sie nach wie vor. Sie sind für Wahlen entscheidend und sie wollen nicht zurück zum Chaos von Donald Trump’s Regierung.

Es dauert manchmal eine Weile, bis Journalisten merken, dass ein Medienphänomen vorbei ist. Das war bei uns in der Schweiz mit Christoph Blocher so. Die Medien haben den Politiker noch lange gehypt, obwohl längst offensichtlich war, dass seine Zugkraft an der Urne vorbei war (Kandidatur Ständerat 2011). So ist es momentan auch in den USA mit Donald Trump. Er wurde 2016 mit einer Minderheit der Stimmen zum Präsidenten der USA gewählt. Danach hat er für die Republikaner zuerst das Abgeordnetenhaus, dann das Weisse Haus, den Senat und jetzt die Kongresswahlen verloren. Für die Republikaner wird eine schwierige Phase kommen. Es wird der Streit losgehen zwischen denjenigen, die Trump loyal folgen und denjeniegen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und einen Neuanfang wünschen.

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