Wie weiter nach den Parlamentswahlen in Frankreich?

author
Dr. Louis Perron
blog post louis

Frankreich hat das, was man in Grossbritannien als «hung parliament» bezeichnen würde. Ein Parlament, in welchem keine Partei (oder kein Lager) eine Mehrheit hat. Das ist in Frankreich ungewohnt. In neuerer Vergangenheit haben die Französinnen und Franzosen einigermassen kohärent gewählt und nach einer Präsidentschaftswahl ihrem Präsidenten in der Regel eine Mehrheit in der Nationalversammlung gegeben. Das ist auch wichtig, damit der Präsident seine Macht voll ausspielen und seine Wahlversprechen umsetzen kann.

Was es in der Vergangenheit immer wieder mal gab, war die sogenannte «Cohabitation». Das bedeutet, dass die Mehrheit im Parlament während der Amtszeit des Präsidenten wechselte. Das erste Mal war dies der Fall, als der Sozialist François Mitterrand Präsident war und sich mit dem rechten Premierminister Jacques Chirac arrangieren musste, nachdem die Rechten die Mehrheit im Parlament eroberten. Als Chirac dann selber Präsident war, musste er zeitweise mit dem linken Premierminister Lionel Jospin, und einer linken Mehrheit im Parlament («la gauche plurielle») die Macht teilen. In all diesen Fällen der «Cohabitation» gab es aber jeweils eine klare Mehrheit im Parlament. Das ist heute grundlegend anders: es gibt auch nicht mehr nur links und rechts, sondern eigentlich vier Gruppen im Parlament und eben keine klare Mehrheit.

Vor zwanzig Jahren habe ich als Austauschstudent an der Science Po und der Rechtsfakultät in Aix-en-Provence Vorlesungen besucht. Wenn ich mich richtig an das Verfassungsrecht erinnere, ist es unklar, ob sich die Regierung nun einer Vertrauensabstimmung stellen muss. So wie es aussieht, wird die Premierministerin dies nicht tun. Hingegen wird sie versuchen, die Koalition zu erweitern und weitere Kräfte in die Regierung einzubinden. Trotzdem wird sie wohl von Fall zu Fall Mehrheiten für Gesetzesprojekte finden müssen. Das ist per Definition instabil und weckt ungute Erinnerungen an die sogenannt vierte Republik, die Zeit unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg. Die Macht lag damals beim Parlament, es gab dort aber keine stabilen Mehrheiten. Laufend änderten die Regierungen. Manche waren nur einige Monate oder gar nur einige Tage im Amt. Die jetzige Verfassung war notabene eine Reaktion auf jene instabile Zeit und wollte für klare Verhältnisse sorgen. Auch deswegen erhielt der Präsident besondere Befugnisse in der Aussen- und Verteidigungspolitik. Diese wird auch Macron behalten und ausüben können, unabhängig der Mehrheiten in der Nationalversammlung.

Abonnieren Sie den Newsletter "The Campaign Doctor" von Politikberater Louis Perron und erhalten Sie bewährte Wahlkampfstrategien jede Woche direkt in Ihrem Posteingang

Als Willkommensgeschenk erhalten Sie ein einstündiges, exklusives Video über mein neues Buch "Beat the Incumbent."